Category Archives: Gerichtsurteile

Abmahnwelle: Weitere Abmahnungen untersagt – Redtube erwirkt einstweilige Verfügung

Das Porno-Streaming-Portal Redtube hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

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Bewährungsstrafe nach Unfallflucht mit Todesfolge in 2 Fällen für Yasin K. !!!

Dieser Unfall zerstörte gleich zwei junge Lebensträume: In der Neujahrsnacht 2013 raste ein Autofahrer auf der Marienstraße ungebremst in zwei fröhlich feiernde Mädchen (14 und 21) beide hatten keine Überlebenschance. Am Dienstag wurde der 20-jährige Todesfahrer zu eineinhalb Jahren Jugendhaft … Continue reading

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Frankreich: Le Pen wegen Beleidigung von Roma verurteilt

Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Partei Front National ist wegen Beleidigung von Roma zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Jean-Marie Le Pen habe Roma als Vögel bezeichnet, die von Natur aus stehlen, befand das Pariser Gericht.

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Richter: Prozess gegen Wulff kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden – wegen mangelnder strafrechtlicher Relevanz der Vorwürfe.

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Nürburgring-Affäre: Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten Billen wegen Geheimnisverrats

Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Kommentar – 18.12.2013 Eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlt der aus … Continue reading

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Urteil zu Garzweiler II – Verfassungsgericht winkt Braunkohletagebau durch

Das Bundesverfassungsgericht (Anm.d.Red.: Bundesgrundgesetzgericht) hat in einem Rechtsstreit zum Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Die Richter stärken die Rechte von Anwohnern, die enteignet werden. Doch das aktuelle Projekt genehmigen sie.

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Gerichtsvollzieher in der BRiD illegal?

Im Rahmen der Wahrheitssuche sind alle, die sich damit beschäftigen, auf ungeheuerliche Zustände gestossen. So wurde inzwischen offenkundig, dass es sich bei der BRiD um eine sog. Nichtregierungsorganisation (Non Governmental Organization) oder NGO handelt, die überhaupt kein souveräner Staat ist, … Continue reading

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Oma Gertrud, nur ein Zeichen unserer Zeit

Im Augenblick macht eine Petition die Runde, um “Oma Gertrud” vor dem Gefängnis zu bewahren. Vorgeworfen wird der 87 jährigen, das “erschleichen von Beförderungsleistungen.” Zu gut Deutsch, die Dame war vielfach schwarz gefahren. Jetzt sitzt sie im Frauengefängnis Gelsenkirchen in … Continue reading

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EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

Während das deutsche Sozialsystem schon bis zum Bersten strapaziert ist, sollte gestern ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt werden. Dieses jedoch zog sich aus der Affäre und verwies an den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Verfahrensweise ist nun weiter unklar, denn es … Continue reading

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Wiederaufnahmeverfahren: Gericht will Mollath erneut begutachten lassen

Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Nun soll er erneut psychiatrisch begutachtet werden. Das hat das Landgericht Regensburg im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens beschlossen.

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