Category Archives: Gerichtsurteile

Homosexualität in Indien wieder ein Verbrechen

Homosexualität ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Indien doch illegal. Das Gericht hob am Mittwoch eine bahnbrechende Entscheidung einer unteren Instanz auf, die 2009 erklärt hatte, einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts sei keine Straftat. Amnesty International sprach von … Continue reading

Posted in Ausland, Gerichtsurteile, Politik | Leave a comment

Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich‘s ganz ungeniert

Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. … Continue reading

Posted in Aktuelles, Die abgeschaffte Demokratie, Gerichtsurteile, Gesellschaft, Politik | 1 Comment

Italien – Oberstes Gericht erklärt Wahlgesetz für verfassungswidrig

Italiens Oberstes Gericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die Richter befanden sowohl das Verhältniswahlrecht als auch das Fehlen von Parteilisten bei dem im Jahr 2005 eingeführten Wahlrecht für nicht verfassungskonform.

Posted in Ausland, Die abgeschaffte Demokratie, Gerichtsurteile, Politik | Leave a comment

Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar

Gehen sie mal auf einen x-beliebigen Marktplatz und rufen sie zum Mord an einer beliebigen Bevölkerungsgruppe auf: “Tötet alle Dicken”, oder “Tötet alle Buddhisten”. Sie brauchen nicht zu brüllen, Sie können Ihren Aufruf ganz freundlich und ruhig vortragen. Es wird … Continue reading

Posted in Aktuelles, Gerichtsurteile, Gesellschaft, Kriminalität, Politik, Soziales, Zuwanderung | Leave a comment